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Daten der glp SH

Medienmitteilungen der GLP SH

In dieser Rubrik werden alle Medienmitteilungen der Grünliberalen Partei Schaffhausen aufgeführt. Medienmitteilungen der nationalen Partei sind direkt auf der Seite der GLP Schweiz zu finden.

Die GLP Schaffhausen sagt 5x Ja

Die GLP SH sagt 5x JA

Die GLP Schaffhausen sagt einstimmig JA zu den beiden kantonalen Abstimmung. Umstittener sind die eidgenössischen Abstimmungen. Doch auch hier empfiehlt die GLP Schaffhausen ein dreifaches JA.

Die Parolen für den 24. September im Überblick:

Kantonale Vorlagen
Ja zur Volksinitiative «Kein Abbau - Schule mit Zukunft»
Ja zum «Tourismusförderungsgesetz»

Eidgenössische Vorlagen
Ja zum «Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit»
Ja zum «Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer»
Ja zum «Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020»

13. April - Die glp Schaffhausen sagt JA zum Energiegesetz

JA zum Energiegesetz

Die GLP Schaffhausen steht überzeugt hinter neuen Energiegesetz und gibt die Ja-Parole heraus. Es handelt sich um ein Kernanliegen unserer Partei.

Die Parolen für den 21. Mai im Überblick:

Eidgenössische Vorlage
Ja zum Energiegesetz

Kantonale Vorlagen
Nein zur kantonalen SP-Initiative
Ja zur Zusammenlegung der Friedensrichterämter

19. Januar 2017 – Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar

Die GLP Schaffhausen sagt 3x Ja


28. November 2016 - Dank an die Wählerschaft

Die Grünliberalen freuen sich über das gute Wahlresultat und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern


11. November 2016 - Parolen für den 27. November

Ja zur eidgenössischen Atomausstiegs-Initiative und Nein zur kantonalen Volksinitiative «Lehrpläne vors Volk»


7. September 2016 – Abstimmungs- und Wahlparolen für den 25. September

Ja zur Grünen Wirtschaft!

Die GLP Schaffhausen steht überzeugt hinter der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» und gibt die Ja-Parole heraus. Es handelt sich um ein Kernanliegen unserer Partei.

Die Parolen und Empfehlungen in der Übersicht:

Eidgenössische Vorlagen
JA zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»
NEIN zur Volksinitiative «AHV-Plus: Für eine starke AHV»
NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Stadt Schaffhausen
JA zur Rheinuferneugestaltung

Wahlempfehlung Stadtschulrat
- Ernst Sulzberger, GLP
- Nathalie Zumstein, CVP (bisher)
- Angela Penkov, AL (bisher)
- Guido Mühlemann, FDP
- Christian Ulmer, SP
- Bea Will, AL

29. August 2016 - Katrin Bernath bedankt sich

Katrin Bernath im Stadtrat: «Eine gute Wahl»

Die Grünliberalen gratulieren Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat. Wir sind stolz auf das Resultat und freuen uns, dass sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser für Vielfalt, Kompetenz und Ausgewogenheit ausgesprochen haben.

18. August 2016 - Ziele für die Kantonsratswahlen 2016

Die GLP Schaffhausen hat Bock auf Wahlen

Erfolgreich, lebendig und fortschrittlich

Die Grünliberalen Schaffhausen präsentieren ihre Ziele für die Kantonsratswahlen 2016.

4. Juli 2016 - Wahlempfehlungen für Regierungsrat und Stadtrat

Empfehlungen für die Wahlen vom 28. August 2016

Die GLP Schaffhausen empfiehlt neben den bisherigen Regierungsräten die Wahl von Martin Kessler (FDP) und Kurt Zubler (SP).

Bei den Stadtratswahlen tritt die GLP mit ihrer Kandidatin Katrin Bernath an und unterstützt Peter Neukomm (SP) bei der Wiederwahl als Stadtpräsident.

16. Juni 2016 - Abstimmungsparolen für den 3. Juli

4x Ja und 1x Nein

Die Grünliberalen Schaffhausen haben sich mit den Abstimmungsvorlagen befasst und sehen die Dringlichkeit, das strukturelle Defizit des Kantons mit Massnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite vorzunehmen.

14. Juni 2016 - Katrin Bernaths Auftakt zu den Stadtratswahlen

«Katrin Bernath – unsere Stadträtin»

Mit Katrin Bernath stellt sich eine kompetente und fähige Frau zur Wahl. Schaffhausen hat die Chance, eine Stadträtin zu wählen, die lösungsorientiert arbeitet, nachvollziehbar entscheidet und sich für nachhaltige Lösungen stark macht.

14. Juni 2016 - Corinne Maag kandidiert für den Gemeinderat Beringen

Corinne Maag kandidiert für den Gemeinderat Beringen

Die Grünliberalen Beringen schlagen Corinne Maag für die Wahl in den Gemeinderat Beringen vor. Ihre umfassenden Erfahrungen qualifizieren sie, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen.

6. Juni 2016 - Ernst Sulzberger kandidiert für den Stadtschulrat Schaffhausen

Ernst Sulzberger kandidiert für den Stadtschulrat Schaffhausen

Die Grünliberalen Schaffhausen schlagen den langjährigen Kantonsrichter Ernst Sulzberger für die Wahlen in den Stadtschulrat Schaffhausen vor.

13. Mai 2016 - Ja zu den Bundesgesetzen, Nein zu den Volksinitiativen

Ja zum eingeschlagenen Weg, Nein zu Experimenten

Übersicht Parolen 5. Juni 2016

Nein zur Volksinitiative «Pro Service public»
Nein zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Nein zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
Ja zur Änderung des Asylgesetzes

10. Mai 2016 - Ja zum Neubau des Werkhofs SH Power

Ja zum Neubau des Werkhofs SH Power und zur Abgabe im Baurecht

Die Grünliberalen der Stadt Schaffhausen unterstützen den Kredit f!r den Neubau Werkhof SH Power und die Vergabe des Werkhofareals am Lindli im Baurecht.

17. März 2016 - Die GLP sagt 2x Ja zur Erweiterung der Schulanlage Breite

Der Erweiterungsbau ist dringend nötig

Die Stadtschaffhauser Mitglieder empfahlen ein doppeltes Ja für die Erweiterung der Schulanlage Breite. Die GLP freut sich, dass sich die Stimmberechtigten für das von ihr favorisierte Projekt «SHED» entschieden haben.

1. Februar 2016 - Die Parolen der GLP Schaffhausen für den 28. Februar

Ja zu Spitalvorlage und Strukturreform, Nein zu Volksinitiativen

Die Grünliberale Partei Schaffhausen hat an der Mitgliederversammlung vom 28. Januar die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar gefasst.
Die Stadtschaffhauser Mitglieder empfehlen Angela Penkov zur Wahl in den Stadtschulrat.

29. Januar 2016 - Katrin Bernath einstimmig nominiert

Katrin Bernath von den Mitgliedern einstimmig nominiert

Die Nomination war an der Mitgliederversammlung vom 28. Januar unbestritten. Die Grünliberalen Schaffhausen sind überzeugt, dass sich mit Katrin Bernath eine ausgezeichnete Kandidatin zur Wahl stellt.

19. Januar 2016 - Katrin Bernath kandidiert für den Stadtrat Schaffhausen

Der Vorstand der Grünliberalen schlägt Katrin Bernath einstimmig zur Nomination für die Stadtratswahlen vor.

Die Mitgliederversammlung wird am 28. Januar 2016 über die Nomination entscheiden.


1. Dezember 2015 - die GLP Schaffhausen hat neue Leitlinien

Die GLP Schaffhausen hat neue Leitlinien

Die Grünliberale Partei Schaffhausen hat an ihrer Mitgliederversammlung von anfangs November die ersten kantonalen Leitlinien verabschiedet.


6. November 2015 - GLP SH sagt 3x Ja zu kantonaler und zu städtischen Vorlagen

Kantonale und städtische Vorlagen vom 15. November 2015

Die GLP Schaffhausen unterstützt die Zusammenlegung des städtischen und kantonalen Tiefbauamtes zu einem «Kompetenzzentrum Tiefbau». Ebenfalls Ja sagt sie zum Neubau des Doppelkindergartens Herblingen.


28. Mai 2015 - GLP SH unterstützt Reto Dubach und ÖBS-Liste bei den nationalen Wahlen

Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni und eidgenössische Wahlen vom 18. Oktober 2015

Die Grünliberale Partei Schaffhausen hat an ihrer vierten ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, die Ständeratskandidatur von Reto Dubach sowie die Nationalrats-Liste der ÖBS zu unterstützen. Weiter hat sie die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen gefasst.


27. März 2015 - Die GLP SH sagt Ja zum Staatsvoranschlag 2015

Ja zum Budget 2015

Die Grünliberale Partei Schaffhausen hatte an der Mitgliederversammlung vom 12. Februar die Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 12. April gefasst. Sie empfiehlt das Budget einstimmig zur Annahme.

17. Februar 2015 - Die GLP SH sagt 4x Ja und 1x Nein

Parolenübersicht

Stadt Schaffhausen:
Ja zum städtischen Beitrag an das Projekt eines Fussballstadions

Kanton:
Ja zur Revision des Baugesetzes (1. Massnahmenpaket Kantonale Energiestrategie)
Ja zur Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Bund:
Ja zur VI «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Nein zur VI Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

14. November 2014 - Grünliberale Schaffhausen sagen 3x Ja und 3x Nein

Unsere Parolen im Überblick
Kanton: Nein zur Vorlage «für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen»; Ja zur Vorlage «Beitritt zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» («Hooligan-Konkordat»).
Bund: Nein zur Ecopop-Initiative und zur Gold-Initiative, Ja zur Volksinitiative Abschaffung der Steuerprivilegien für natürliche Personen (Pauschalbesteuerung)
Stadt: vgl. separate MM

14. Oktober 2014 - Die GLP Schaffhausen ist offiziell 19. Sektion der GLP Schweiz

Die Delegierten der Grünliberalen Partei der Schweiz haben am 11. Oktober in La Chaux-de-Fonds die GLP Schaffhausen offiziell als 19. Kantonalsektion aufgenommen. Die GLP Schweiz unterstützte uns zwar bereits beim Aufbau, doch stand das offizielle Plazet des obersten Parteiorgans, der Delegiertenversammlung, noch aus.

30. September 2014 - Katrin Bernath tritt nicht zum zweiten Wahlgang an

Katrin Bernath hat sich entschieden, unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zum zweiten Wahlgang der Schaffhauser Stadtratswahlen anzutreten.

12. September 2014 - Parolenfassung für den 28. September 2014

Die Grünliberale Partei Schaffhausen hat an ihrer ersten ordentlichen Mitglie-derversammlung vom 10. September 2014 abgehalten die Parolen zu den Wahlen und Abstimmungen vom 28. September gefasst.

2. Juni 2014 - Gründungsgruppe unterstützt Katrin Bernath

Die «Gründungsgruppe Grünliberale Partei Schaffhausen» schlägt Grossstadträtin Katrin Bernath (glp) als Kandidatin für den Schaffhauser Stadtrat vor. Katrin Bernath ist als kompetente und breit abgestützte Kandidatin bestens dafür geeignet, im Stadtrat eine sach- und lösungsorientierte Politik ausserhalb des Links-Rechts-Schemas zu vertreten.

30. Juni 2014 - Grünliberale Partei Schaffhausen ist gegründet

Im Beisein von Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser, welche die Grussworte der glp Schweiz überbrachte, wurde in der Sternwarte Schaffhausen die Grünliberale Partei des Kantons Schaffhausen gegründet. Mit Gründungsmitgliedern aus fast allen Bezirken des Kantons starten die Grünliberalen in ihre politische Zukunft.

6. November 2014 - Die GLP Schaffhausen sagt JA zum Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft

Die Stadtschaffhauser Mitglieder haben einstimmig die Ja-Parole zur städtischen Energie- und Klimaschutzvorlage beschlossen. Für die glp ist klar, dass wir uns jetzt auf den Weg zu einer energieeffizienten, erneuerbaren und umweltverträglichen Energieversorgung machen müssen.

Ehe für alle, Medienmitteilung vom 12. Mai 2017

Wichtiger Schritt für die „Ehe für alle“

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission, eine Umsetzung der „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe aufzuzeigen. „Die Ehe für alle hat heute eine wichtige Etappe genommen. Nun ist der Weg frei für ein Gesetz, das sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht mehr wertet und die Ehe endlich für alle öffnet“, so die Verfasserin des Vorstosses Kathrin Bertschy.

Die parlamentarische Initiative Ehe für alle verlangt eine Verfassungsänderung. Nachdem die Rechtskommissionen von National- und Ständerat den Vorstoss unterstützten, gab es weitere staats- und zivilrechtliche Abklärungen. Diese zeigen, dass auch eine Umsetzung auf Gesetzesstufe möglich ist. Die Kommission ist deshalb einem Antrag von glp-Nationalrat Beat Flach gefolgt, der die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“
Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen. Sie möchten sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken. Einem Teil der Gesellschaft werden diese Rechte nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist schlicht nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Deshalb haben die Grünliberalen die 2013 die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ lanciert.

Parl. Initiative „Ehe für alle“: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130468

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 19. Mai 2017

Martin Bäumle tritt als Parteipräsident zurück

Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Grünliberalen Schweiz wird Martin Bäumle das Parteipräsidium diesen Sommer abgeben. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation sind wir bereit für die Zukunft. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, so Martin Bäumle.

Mit Gründungspräsident Martin Bäumle haben die Grünliberalen 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. Seit 2011 politisieren die Grünliberalen als eigenständige Fraktion im Bundeshaus. Die Grünliberalen haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Heute wird diese zunehmend mehrheitsfähig.

Neue Formen der politischen Partizipation
Die Grünliberalen wollen breit aufgestellt in die Zukunft. Strukturell, inhaltlich und personell. Strukturell konnten mit der Gründung des Politlabors glp Lab und der Jungen Grünliberalen seit den Wahlen 2015 bereits zwei wichtige Schritte getan werden. Es ist das erklärte Ziel, neben den traditionellen Parteistrukturen neue Formen der politischen Partizipation aktiv zu fördern und zu leben.

Thematisch breit aufgestellt
Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der Grünliberalen. Zusätzlich stehen eine liberale Gesellschaftspolitik und der Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz im Zentrum der Grünliberalen Politik. Mit der „Ehe für alle“, dem Willen zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges und der Stärkung eines nachhaltigen Freihandels konnten die Grünliberalen hier wichtige Themen auf das politische Parkett bringen.

Wahl der Nachfolge Ende August 2017
Die Nachfolge von Martin Bäumle soll an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst gewählt werden. Der Parteivorstand wird morgen über den weiteren Prozess beschliessen. Martin Bäumle wird in der Geschäftsleitung der Grünliberalen bleiben und sein Amt als Nationalrat weiter ausüben.

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 20. Mai 2017

Parteipräsidium: Vorstand beschliesst weiteres Vorgehen

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Martin Bäumle hat der Vorstand der Grünliberalen Schweiz heute das weitere Vorgehen beschlossen. Ziel ist, dass Vorstand und Geschäftsleitung vor den Sommerferien einen Wahlvorschlag präsentieren können. Nationalrat Beat Flach wurde mit der Leitung dieses Prozesses betraut. Die Wahl des neuen Präsidiums soll an der Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 stattfinden.


Volksabstimmung Energiestrategie 2050, Medienmitteilung vom 21. Mai 2017

Grünliberale hocherfreut über das Ja zur Energiestrategie

Das heutige Abstimmungsresultat ist ein grosser Gewinn für die Umwelt und eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt. In Zukunft wer-den vermehrt einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wird mit der Energiestrategie 2050 auch ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Dank dem in die Energiestrategie 2050 aufgenommenen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz eduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Postgesetzgebung, Medienmitteilung vom 30. Mai 2017

Nostalgische Strukturerhaltung schadet der Post

Die Grünliberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag der Post. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. „Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und der Hausservice sind effiziente und kundenfreundliche Alternativen zu den klassischen Poststellen. Eine nostalgische Strukturerhaltung, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, behindert die Entwicklung der Post unnötig“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Die Grünliberalen wollen eine moderne, wettbewerbsfähige und kundenfreundliche Post. Die Grundversorgung muss gewährleistet sein. Heute und in Zukunft. In der Stadt und auf dem Land. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. Anstelle von klassischen Poststellen können Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und ein umfassender Hausservice-Dienst der Postboten dem Auftrag mehr als gerecht werden. Diese Angebotspalette bietet der Bevölkerung und dem Gewerbe oft vielfältigere und bessere Dienstleistungen als klassische Poststellen.

Unnötige Auflagen behindern die Entwicklung der Post und führen zu massiven Mehrkosten
Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass der Nationalrat heute diverse Auflagen für die Post beschlossen hat. Gemäss der überwiesenen Motion sollen beispielsweise für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs die gleichen Erreichbarkeitskriterien wie für postalische Dienstleistungen gelten. Dabei sind heute praktisch alle Dienstleitungen des Zahlungsverkehrs auch ohne Poststelle möglich. Weiter sollen sämtliche Postagenturen auch die Aufgabe von Sperrgutpaketen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs anbieten müssen. Auch solche Detailauflagen behindern die Post bei der Suche nach neuen Lösungen unnötig und führen zu massiven Mehrkosten.

Luftverteidigung, Medienmitteilung vom 30. Mai 2017

Kampfflugzeug-Beschaffung: Auf Luxuslösung verzichten, Volksabstimmung ermöglichen

Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Luftwaffe. Die Option 1 der eingesetzten Expertengruppe ist allerdings eine unverantwortliche Luxuslösung. Bis zu 70 neue Kampfflugzeuge für bis zu 18 Milliarden Franken sind völlig inakzeptabel. Zielführender sind die Optionen 3 und 4. Diese lassen zu einem vertretbaren Preis eine sinnvolle Kombination von Flugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung zu. „Nach dem Nein zum Gripen steht ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss“, hält Nationalrat Beat Flach weiter fest.

Die Grünliberalen stehen zu einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. In Bezug auf die Luftwaffe hat der Luftpolizeidienst Priorität. Dafür braucht es einen Ersatz des F/A-18. Weiter unterstützen die Grünliberalen Investitionen in die bodengestützte Luftverteidigung. Die Optionen 3 und 4 der eingesetzten Expertengruppe sind zielführend. Die Grünliberalen sind bereit, auf dieser Basis konstruktiv an der Beschaffung eines Ersatzes für die F/A-18-Flotte mitzuarbeiten. Zukünftig muss zudem die effiziente Vernetzung verschiedener Systeme zu einem Gesamtsystem „Luftraumsicherheit“ im Vordergrund stehen. Diese muss auch die internationale Zusammenarbeit einschliessen.

Keine Luxuslösungen
Luxuslösungen mit bis zu 70 neuen Kampfflugzeugen inklusive Erdkampffähigkeit sind hingegen sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich. Ein solches Vorhaben für bis zu 18 Milliarden Franken, wie es die Option 1 der Expertengruppe vorschlägt, werden die Grünliberalen vehement bekämpfen. Nach dem Nein zum Gripen steht für die Grünliberalen schliesslich ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 14. Juni 2017

Das Baulandprivileg ist beerdigt – jetzt muss konsequent besteuert werden

Der Nationalrat hat heute das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Die Grünliberalen haben dieses Steuerprivileg von Anfang an bekämpft und hätten wenn nötig auch das Referendum dagegen ergriffen. Die Grünliberalen erwarten, dass das Bundesgerichtsurteil von 2011 nun in allen Kantonen konsequent umgesetzt wird. Geschuldete Bundessteuern und AHV-Beiträge müssen falls nötig auch rückwirkend veranlagt werden.

„Der Nationalrat hat heute endlich das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Ein Privileg, das es rechtlich gar nie gab, das aber einfach so gehandhabt wurde. Bis das Bundesgericht dieser wiederrechtlichen Praxis 2011 einen Riegel schob. Nun muss der Entscheid endlich in allen Kantonen konsequent umgesetzt werden“, kommentiert Nationalrätin Kathrin Bertschy den erfreulichen Entscheid.

Privileg kostete den Bund hunderte Millionen Franken
Das Baulandprivileg führte zu hunderten Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es war ein reines Geschenk an Baulandbauern, die von einer Umzonung profitierten. Ein Gewinn aus einer Umzonung beruht auf Glück, nicht auf Leistung. Wenn dieses Glück dann noch steuerlich privilegiert wird, ist das ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, der sein selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss.

Zivildienst, Medienmitteilung vom 15. Juni 2017

Stahlhelmfraktion beschliesst eine völlig unnötige Abwertung des Zivildienstes

„Die heute vom Nationalrat beschlossene Abwertung des Zivildienstes ist ein Affront gegenüber dieser wichtigen Institution. Die Uniformpflicht ist eine unnötige Schikane. Ich hoffe, der Ständerat korrigiert diesen Unsinn“, meint Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen fordern stattdessen die allgemeine Dienstpflicht für Mann und Frau anstelle der heutigen Wehrpflicht.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass nur noch die Hälfte der geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst angerechnet werden können. Zudem soll eine Uniformpflicht eingeführt werden. Das kommt einer völlig unnötigen Abwertung des Zivildienstes gleich. Die Grünliberalen fordern stattdessen eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht. Frauen und Männer sollen in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten. Weiter braucht es Dienstmodelle, die eine möglichst gute Vereinbarkeit der Dienstpflicht mit Ausbildung, Beruf und Familie ermöglichen.

Beziehungen Schweiz – EU, Medienmitteilung vom 28. Juni 2017

Beziehungen Schweiz – EU: vorwärtsmachen!

Die Grünliberalen begrüssen das Ziel des Bundesrates die bilateralen Verträge weiterzuentwickeln. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind rasch und konsequent anzugehen. Dazu ist die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens zentral. Wichtig bleibt zudem ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt.

Stromabkommen in gegenseitigem Interesse
Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral
Die aktuellen Verhandlungen mit der EU verdeutlichen die Wichtigkeit eines echten Gegenvorschlags zur RASA-Initiative. „Unsere Unternehmen brauchen stabile bilaterale Beziehungen zur EU und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt.

Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Entweder ein griffiger Gegenvorschlag oder RASA!

Mit ihrem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA hat es die staatspolitische Kommission des Nationalrats verpasst, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlos-sen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Protektionismus schadet der Schweiz. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. Dafür brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit.

Gegenvorschlag der Grünliberalen
Die Grünliberalen haben bereits im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingereicht. Diesen brachte Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser heute in die staatspolitische Kommission ein – leider erfolglos. Die Grünliberalen werden diesen in einem nächsten Schritt dem Nationalrat vorlegen. Beschliesst das Parlament keinen zielführenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen, da der heutige Zuwanderungsartikel tatsächlich eine Sackgasse ist.

Der Gegenvorschlag der Grünliberalen im Wortlaut
Art. 121a Steuerung der Zuwanderung
1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflich-tungen.
2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeits-kräfte.
4 und 5 aufgehoben

Art. 197 Ziff. 11 aufgehoben

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Der Vorstand der Grünliberalen nominiert Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten

Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz schlägt den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten vor. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt ist und bleibt ein Kernanliegen der Partei. Mit ihrer konsequent liberalen Gesellschaftspolitik und dem Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz sind die Grünliberalen zudem die progressive Kraft der Schweizer Politik. „Diese Vorreiterrolle wollen die Grünliberalen mit einer breiten Spitze und einem starken Fokus auf die politische Partizipation weiter verstärken“, erklärte Grossen heute gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Moser und Vizepräsidentin Kathrin Bertschy vor den Medien. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums findet an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst 2017 statt.

„Eine liberale Wirtschaftspolitik und der Einsatz für Umwelt und Natur sind zentrale Anliegen der Grünliberalen. Zudem stehen wir für eine enkeltaugliche und liberale Gesellschaftspolitik und eine offene und vernetzte Schweiz. Dem Trend zu Protektionismus und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen. Wir sehen Wandel und Veränderung nicht als Bedrohung, sondern als Chance“, so Jürg Grossen an der heutigen Pressekonferenz. „Die Grünliberalen füllen eine grosse Lücke in der politischen Landschaft der Schweiz. Wir decken als einzige die liberale und progressive Mitte ab. Für Sozialliberale bieten wir genauso eine Heimat wie für ökologisch denkende Bürgerliche“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt.

Neue Formen der politischen Partizipation
Die Grünliberalen gehen als breit aufgestelltes Team in die Zukunft. „Wir fördern und leben die politische Partizipation innerhalb der Parteistrukturen, aber auch mit neuen Gefässen wie dem Politlabor“, so Vizepräsidentin und glp Lab Präsidentin Kathrin Bertschy. „Unsere direkte Demokratie kann sich nur weiterentwickeln und ihre Reformfähigkeit erhalten, wenn sich die Bevölkerung politisch beteiligt. Dafür braucht es politische Partizipationsformen, die der heutigen Lebenswelt entsprechen." Auch moderne Unternehmen setzen nicht mehr auf starre und veraltete Hierarchien, denen sich die Mitarbeiter unterordnen. Sie bauen auf Agilität. Dieses Erfolgsmodell wollen die Grünliberalen auch auf die Politik übertragen.

Verankerung in der ganzen Schweiz als Ziel
In den zehn Jahren ihres Bestehens haben die Grünliberalen 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. In verschiedenen Städten und Gemeinden gelang in den letzten Jahren zudem der Einzug in die Exekutive. Diesen Aufbau wollen die Grünliberalen weiter vorantreiben.

Jürg Grossen ist 48-jährig und lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Frutigen im Berner Oberland. Er ist seit 1994 Unternehmer und beschäftigt aktuell rund vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jürg Grossen hat früh auf Energie- und Stromeffizienz gesetzt. Im Januar 2016 hat er mit den Firmen den Schweizer Energiepreis Watt d`Or gewonnen. Seit 2011 ist Jürg Grossen Nationalrat und Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Seit 2016 ist er zudem Vize-Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz. Neben seinem beruflichen und politischen Engagement fährt Jürg Grossen leidenschaftlich Mountainbike, macht gerne Skitouren und spielt Fussball, unter anderem im Mittelfeld des FC Nationalrat.


Anti-Menschenrechtsinitiative, überparteiliche Medienmitteilung vom 5. Juli 2017

Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme.

Die gründliche Analyse des Bundesrates deckt sich mit anderen Studien, wie etwa der Studie bezüglich der Konsequenzen für die Wirtschaft von economiesuisse oder der Stellungnahme der Zürcher RechtsprofessorInnen von vergangenem Februar. Gegen den Versuch der Initianten, mit dieser Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention als Garantie des Schweizerischen Grundrechtsschutzes auszuschalten, gab es bereits von Seiten der Parteien und vielen NGOs massiven Widerstand. Der Bundesrat warnt vor dem beträchtlichen Schaden für den schweizerischen und europäischen Menschenrechtsschutz und beweist eindrücklich, wie mit diesem Rundumschlag gegen das Völkerrecht die Interessen der Schweiz torpediert werden.

Dichter Nebel über Schweizer Rechtsordnung
Die Botschaft zeigt, dass die Vorgaben der Initiative sehr viele Unklarheiten mit sich bringen. So zum Beispiel bezüglich der Rolle des Bundesgerichtes im Feststellen von Widersprüchen zwischen nationalem und internationalem Recht oder in der Frage, welches die Kriterien und Zuständigkeiten für die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages wären. Wer soll die Kündigung aussprechen? Wann müssten Neuverhandlungen abgebrochen und Kündigungen vollzogen werden? Zu diesen wichtigen Fragen sagt der Initiativtext nichts. Die Initiative gibt vor, das Verhältnis von Landesrecht und völkerrechtlichen Verträgen klären zu wollen, legt in Tat und Wahrheit aber einen dichten Nebel über die schweizerische Rechtsordnung. Mit einer Annahme der Initiative ist ein jahrelanges Seilziehen betreffend Umsetzung vorprogrammiert, welches das wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bereits belastete politische Klima noch weiter vergiften würde. Wir lehnen diesen erneuten Versuch der Problembewirtschaftung dezidiert ab.

Rechtsunsicherheit ist Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Der Ursprung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz liegt in der Neutralität sowie in der Rechtssicherheit und damit auch im Völkerrecht. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existentiell. Durch den vorgesehenen Kündigungsmechanismus im Falle von Widersprüchen zwischen Landes- und Völkerrecht verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Handelspartnerin.

Gegenvorschlag VI Ernährungssicherheit, überparteiliche Medienmitteilung vom 22. August 2017

Ein JA zur Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft

Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter. Die Verfassungsergänzung ist Vertrauensbeweis und Ansporn für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft. Alle Kräfte, die Produktion, Natur, Handel und Konsum näher zusammen bringen wollen, können sich gestärkt fühlen. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit nicht zurückdrehen: die Zeit der schädlichen staatlichen Produktionsanreize ist damit definitiv abgehakt. Das Marktgleichgewicht, die Umwelt und die Bundeskasse profitieren.

Die Bäuerinnen und Bauern können sich über eine verbesserte Einbettung in die Verfassung, und damit in die ganze Gesellschaft, freuen. Das ermöglicht die Fortsetzung einer konstruktiven Agrarpolitik. Nur eine Agrarpolitik, die das Verhältnis zum Ausland, zu Bäuerinnen und Bauern des Südens (mehr Nachhaltigkeit im Handel) und den Bezug zu den Konsumenten und dem Markt offen thematisiert, ist eine realistische, glaubwürdige Politik.

Das JA-Komitee tritt unter dem Titel «Weiterentwicklung» an. Dazu gehört, die Defizite in der Wertschöpfung, bei der Auslandabhängigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit (hohe Kosten) sowie bei Umwelt, Biodiversität und Tierwohl künftig gezielter als heute anzupacken. Das Komitee sieht dies nicht als Kritik an der Arbeit der engagierten Schweizer Bäuerinnen und Bauern, sondern als Ansporn als ganze Branche, u.a. via die Agrarpolitik 2022ff, besser zu werden.

Zitate
„Mehr Markt – weniger Staat bei Preis- und Mengenregelung: diese Stossrichtung der Agrarpolitik hat sich auch aus Konsumentensicht bewährt. So muss es weiter gehen.“
Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

„Das Berggebiet hat von der jüngsten Entwicklung der Agrarpolitik profitiert. Mit einem JA wird die differenzierte, leistungsbezogene Ausgestaltung der Direktzahlungen gestärkt.“
Jürg Grossen, Nationalrat GLP

„Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter.“
Beat Jans, Nationalrat, Vizepräsident SP Schweiz und Mitglied WAK

„Ein JA bestärkt uns Kleinbauern auf mehr Vielfalt an Landwirtschaftsbetrieben und mehr Leistungen für die Natur zu pochen.“
Regina Fuhrer, Bäuerin, Präsidentin Kleinbauern

«Il n’y a pas de libéralisation du commerce international possible s’il n’est pas équitable.»
Robert Cramer, Ständerat Grüne

„Weitere Öffnungen der Schweizer Agrarmärkte müssen möglich sein. Daher sage ich JA zur Verfassungsergänzung.“
Matthias Jauslin, Nationalrat FDP

Altersvorsorge 2020, überparteiliche Medienmitteilung vom 23. Juni 2017

Ja zu sicheren Renten: Ja zur Rentenreform!

Mit der Rentenreform stabilisieren wir die Altersvorsorge und garantieren die Renten sowohl für heutige wie auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Ein breites bürgerliches Komitee aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern der CVP, BDP, EVP, FDP und glp setzt sich gemeinsam mit der Wirtschaft sowie mit Jungparteien, Frauen- und Seniorenorganisationen für die Rentenreform ein. Nur der vorliegende Kompromiss ermöglicht den Fortbestand der Vorsorge. Am 24. September 2017 stimmt das Schweizer Volk über die Rentenreform ab.

Die demographische Entwicklung und die erfreulich höhere Lebenserwartung stellt die Finanzierung der Altersvorsorge vor grosse Herausforderungen. Nach 20 Jahren ohne umfassende Reform muss die Altersvorsorge dringend an künftige Anforderungen angepasst werden. Mit der Rentenreform wurde ein Kompromiss gefunden, der diese Herausforderungen angeht und erstmals die gesamte Altersvorsorge (1. und 2. Säule) reformiert. Damit wird die Stabilität der schweizerischen Altersvorsorge insgesamt gesichert und gleichzeitig das Rentenniveau gehalten.

Sichere Finanzierung!
Ohne Reform wäre der AHV-Ausgleichsfonds bereits 2035 nicht mehr in der Lage, die laufenden Renten auszuzahlen. Zudem ist auch die 2. Säule aufgrund des hohen Umwandlungssatzes finanziell nicht mehr stabil. Die Rentenreform sichert die Finanzierung von bestehenden und zukünftigen Renten. Nur mit dieser Reform wird ein Milliardendefizit in der Altersvorsorge verhindert. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer, durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende sowie den Bund ist fair und sozial.

Gerechte Reform!
Die heutige berufstätige Generation finanziert die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 1,3 Milliarden Franken in der beruflichen Vorsorge. Die Umverteilung in der 2. Säule verschärft sich zudem jährlich. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese ungerechte Umverteilung endlich stark reduziert.

Soziale Lösung!
Die Rentenreform sichert das heutige Rentenniveau. Von den Ausgleichsmassnahmen profitieren vor allem auch Einkommensschwache, Teilzeitarbeitende und Frauen. Zudem wird die Altersvorsorge modernisiert und an die heutige Arbeitswelt angepasst. Ein flexibles Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren sowie eine mögliche schrittweise Pensionierung macht die Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver. Ausserdem bleiben damit der Wirtschaft Fachkräfte länger erhalten.

Garantierter Fortbestand der Vorsorge!
Die Rentenreform ist eines der wichtigsten Projekte unseres Landes seit Jahrzehnten, denn der Reformstau hat die beiden Säulen der Altersvorsorge in massive Schräglage gebracht. Die teuerste Option ist keine Reform. Für das vorliegende Reformpaket wurde ein Kompromiss gefunden, der den Fortbestand unserer Vorsorge sichert.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Medienmitteilung vom 25. August 2017

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Fokussieren statt Verzetteln!

Mit den „Sustainable Development Goals“ der UNO soll eine nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene ermöglicht werden. Für die Grünliberalen bietet die Agenda 2030 die ideale Gelegenheit, die Schweizer Politik auf diese drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten. Das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrats ist aber nicht zielführend. Statt sich auf konkrete Ziele zu fokussieren, verzettelt man sich in einer Vielzahl von Massnahmen. Zwingend ist die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzinvestitionen.

 Statt eines überdimensionierten Verwaltungsapparats verlangen die Grünliberalen eine Fokussierung der Massnahmen pro Nachhaltigkeitsziel. Dafür braucht es ein konzises Dokument pro Ziel, das die zentralen Massnahmen zur Umsetzung festhält. Die Grünliberalen können im Übrigen nicht nachvollziehen, weshalb ein Grossteil der internationalen Indikatoren von der Bundesverwaltung entweder als nicht relevant oder als nicht produzierbar eingestuft wird. Dabei werden auch Indikatoren genannt, welche von der Schweiz bereits international berichtet werden.

Indikator für nachhaltige Finanzinvestition ist wichtig
In diesem Zusammenhang fordern die Grünliberalen die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzinvestitionen im MONET-Indikatorensystem des Bundes. Wenn private institutionelle Investoren Milliarden in Anlagen investieren, die nicht den Zielen der Agenda 2030 entsprechen, werden jegliche Aktivitäten der öffentlichen Hand zu deren Umsetzung unwichtig. Zudem ist das Umlenken privater Mittel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 und der Addis Abeba Action Agenda. Daher ist ein Monitoring dieser nachhaltigen privaten Finanzflüsse essentiell.

Link auf die umfassende Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_b63bccc1-4a95-4f1d-93fd-a0d3711d587d

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 26. August 2017

Jürg Grossen neuer Parteipräsident der Grünliberalen Schweiz

Die Grünliberalen Schweiz feiern heute im Gottlieb Duttweiler Institut in Rüschlikon (ZH) ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums gab Gründungspräsident Martin Bäumle das Parteipräsidium in neue Hände. Die Delegierten wählten den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen klar zum neuen Parteipräsidenten. „Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt für uns zentral. Die Grünliberalen stehen zudem für eine offene und vernetzte Schweiz. Dem zunehmenden Trend zu Protektionismus, Stillstand und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen“, betonte Jürg Grossen anlässlich seiner Wahl.

 Die Grünliberalen haben in ihren ersten 10 Jahren 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. Seit 2011 politisieren sie als eigenständige Fraktion im Bundeshaus. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir konnten uns in den meisten Kantonen verankern und wir haben die Verbindung von Wirt-schaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, meinte Martin Bäumle zu den Delegierten.

Politiklabor glp Lab präsentiert erste Resultate
Anlässlich der Delegiertenversammlung präsentiert das glp Lab am Nachmittag erste Reform- und Innovationsvorschläge. Unter dem Titel Arbeitswelten 4.0 schlägt das Politlabor der Grünliberalen eine Säule 3w für die individuelle Weiterbildung vor und macht verschiedene Vorschläge für flexiblere Arbeitsplätze und -modelle.

Link auf den Policy Brief Arbeitswelten 4.0: http://glplab.ch/arbeitswelt/

Jürg Grossen ist 48-jährig und lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Frutigen im Berner Oberland. Er ist seit 1994 Unternehmer und beschäftigt aktuell rund vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jürg Grossen hat früh auf Energie- und Stromeffizienz gesetzt. Im Januar 2016 hat er mit seinen Firmen den Schweizer Energiepreis Watt d`Or gewonnen. Seit 2011 ist Jürg Grossen Nationalrat und Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Bis zu sei-ner Wahl zum Parteipräsidenten war er bereits eineinhalb Jahre Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz. Neben seinem beruflichen und politischen Engagement fährt Jürg Grossen leidenschaftlich Mountainbike, macht gerne Skitouren und spielt Fussball, unter anderem im Mittelfeld des FC Nationalrat.

Steuerung der Zuwanderung, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Stellenmeldepflicht: So unbürokratisch wie möglich

Die Grünliberalen waren immer für eine schlanke, mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Wirtschaft darf nicht unnötig belastet werden. Die Verordnungsentwürfe des Bundesrates gehen in verschiedenen Punkten zu weit und können zu Leerläufen führen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 % und eine Verkürzung der Sperrfist für meldepflichtige Stellen auf 3 Tage.

Die Grünliberalen teilen das Ziel des Bundesrates, das System der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht zu überlasten und die bestehende, ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nicht zu gefährden. Daher setzt die Einführung der Stellenmeldepflicht voraus, dass die Mitarbeitenden der öffentlichen Arbeitsvermittlung für die neuen Aufgaben im Vorfeld ausreichend geschult werden. Weiter muss bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung eine Informatiklösung einsatzbereit sein, die eine möglichst automatisierte und rasche Abwicklung der gegenseitigen Meldungen erlaubt.

Unnötig strenge Vorgaben zur Stellenmeldepflicht
Gemäss Bundesrat soll die Stellenmeldepflicht bereits bei einer schweizweiten Arbeitslosenquote pro Berufsart von 5 % greifen. Das ist zu streng und führt nur zu Leerläufen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 %. Die Sperrfrist, während der die Arbeitgeber die meldepflichte Stelle nicht extern ausschreiben dürfen, ist zudem mit 5 Tagen unnötig lang. Drei Tage genügen. Zudem sollte es den Kantonen erlaubt sein, für ihr eigenes Kantonsgebiet die Stellenmeldepflicht einzuführen bzw. aufzuheben, wenn die Arbeitslosenquote in ihrem Kantonsgebiet in einer Berufsart über- bzw. unterschritten wird.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt die beste Option
Der sinnvollste Weg wäre aber nach wie vor ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt. Die Grünliberalen haben einen konkreten Vorschlag eingereicht, der in der bevorstehenden Herbstsession traktandiert ist. Mit der Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und einem unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit würden bürokratische Leerläufe wie die Stellenmeldepflicht hinfällig.

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_b55008c5-0eb5-480c-8f91-b7fe6b1c247c

Link auf den Gegenvorschlag der Grünliberalen zur RASA-Initiative: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html??show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Der Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden wird so zur Alibi-Übung

Ungenügende Fristen. Ungenügende Ressourcen. Der bundesrätliche Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wird so zur Alibi-Übung. Damit wird die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank geschoben – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Mit einem Vorstoss in der anstehenden Herbstsession verlangen die Grünliberalen ein konsequentes Vorgehen. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter dagegen sperren, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

„Wir können nicht Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Bundesrat für die Massnahmen des Aktionsplans die notwendigen Mittel sicherstellt. Dafür braucht es keine zusätzlichen Gelder, vielmehr müssen die Mittel aus der Landwirtschaft so eingesetzt werden, dass die Reduktionsziele des Aktionsplans zeitnah erreicht werden“, so Tiana Angelina Moser.

Motion in der Herbstsession
Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser wird in der anstehenden Herbstsession eine Motion einreichen. Der Bundesrat wird darin beauftragt, die Massnahmen des Aktionsplans zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln so zu terminieren, dass diese nicht erst im Jahr 2027 in viel zu geringem Umfang, sondern bereits im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 bereits greifen. Zudem müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit die Pestizidbelastung der Schweizer Gewässer und Böden soweit gesenkt wird, dass das vorgegebene Ziel der Reduktion um 50% tatsächlich erreicht wird.

Der Handlungsbedarf ist klar
Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Die hohe Belastung hat die im April erschienene Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) erneut bestätigt. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offen-sichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Um die nötige Senkung der Risiken zu erreichen, muss vor allem bei der Landwirtschaftspolitik angesetzt werden.

Bundesratswahlen, Medienmitteilung vom 19. September 2017

Grünliberale respektieren das Bundesratsticket der FDP

Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Bundesratssitz. Nach den heutigen Hearings steht fest, dass sämtliche Fraktionsmitglieder eine Person vom vorgeschlagenen Ticket wählen werden. „Während Pierre Maudet mit seiner klaren Haltung für eine offene und vernetzte Schweiz punkten konnte, spricht für Ignazio Cassis und Isabelle Moret, dass sie zum ökologischen Flügel der FDP gehören. Alle können zudem eine Untervertretung im Bundesrat kompensieren. Ignazio Cassis repräsentiert die verschiedenen Sprachregionen, Isabelle Moret die Frauen und Pierre Maudet die urbane Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die Grünliberalen stehen zur Konkordanz. Das heisst, dass die Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten sein sollten. Zum heutigen Zeitpunkt anerkennen die Grünliberalen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz. Mittelfristig ist der zweite Sitzanspruch der FDP aber durchaus zu diskutieren. Je nach Ausgang der eidgenössischen Wahlen 2019 könnte dieser Anspruch künftig auch der politischen Mitte zustehen.

Gegenvorschlag VI Ernährungssicherheit, überparteiliche Medienmitteilung vom 24. September 2017

Stimmbevölkerung sagt JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: Kurs halten als Volksauftrag

Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit dem deutlichen JA am 24. September weiter. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit weiterdrehen: die Phase der staatlichen Produktionsanreize zu Lasten von Natur, Markt und KonsumentInnen ist vorbei. Die Grundlagen für eine konstruktive Agrarpolitik sind gefestigt, Freihandel unter nachhaltigen Bedingungen ist möglich.

 Die Stimmbevölkerung hat mit ihrem Ja die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankert. Sie steht damit zu einer standortangepassten Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Und sie will eine glaubwürdige, realistische Agrarpolitik, die das Verhältnis zum Ausland, zu Bäuerinnen und Bauern des Südens, zu mehr Nachhaltigkeit im Handel und den Bezug zu den KonsumentInnen und dem Markt beinhaltet. Im Gegensatz zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag weiterhin Freihandelsverträge abzuschliessen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft beitragen.

Für die genaue Interpretation des neuen Verfassungsartikels liefert der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 3. November 2016 die nötigen Details (s. Downloads).

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 24. September 2017

Jetzt braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Tiefe Einkommen und Teilzeitarbeit werden damit nicht besser versichert und die Umverteilung von jung zu alt bei den Pensionskassen bleibt bestehen. Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Diese braucht Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und den kommenden Generationen. Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Mit dem heutigen Nein zur Altersvorsorge bleiben wichtige Reformen auf der Strecke. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind und bleiben unverzichtbar. Das heutige Nein ist die Quittung für die fehlende Kompromissbereitschaft im National- und Ständerat. Die Grünliberalen hatten erfolglos Zwischenwege vorgeschlagen, beispielsweise sollten die 70 Franken mehr AHV bedarfsgerecht und nicht mit der Giesskanne an alle Neurentner bezahlt werden. „Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Damit es nicht nochmals zu einem Scherbenhaufen kommt, braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und kommenden Generationen“, meint Nationalrat Thomas Weibel.

Bekenntnis zu Handelsbeziehungen und Ökologie
Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bringt zwar keinen grossen Mehrwert, er bestätigt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017. „Das heutige Ja unterstützt somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung“, meint Kathrin Bertschy.

Altersvorsorge, Medienmitteilung vom 26. September 2017

Bundesrat Berset, die Lösung liegt in Ihrer Schublade!

Nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 stehen alle Parteien in der Pflicht, rasch eine breiter abgestützte Reform zu erarbeiten. Dafür muss man nicht auf der grünen Wiese beginnen: Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats war ausgewogen, sie wurde vom Parlament aber verschlechtert. „Mit einer Rückbesinnung auf die ursprüngliche Vorlage des Bunderats können wir das Leistungsniveau und die Finanzierung sichern, die Generationengerechtigkeit stärken und Teilzeitarbeitende und Frauen besser versichern. Die Grünliberalen bieten Hand dazu“, fasst Tiana Moser die heutige Diskussion in der grünliberalen Fraktion zusammen.

Die Grünliberalen haben den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates als einzige Fraktion von Beginn weg unterstützt. Leider hat der Ständerat diesen zu einem Ausbauprojekt mit einer einseitigen Bevorteilung von konservativen Familienmodellen gemacht. Eine Neuauflage muss auf diese Verschlechterungen - die im Widerspruch zu den eigentlichen Zielen der Reform stehen - verzichten.

Die ursprüngliche Vorlage bietet im Gegensatz zur abgelehnten Vorlage diverse Vorteile: Sie ist langfristig finanzierbar, innerhalb und zwischen den Generationen gerecht und sie verzichtet auf die einseitige Bevorteilung von konservativen Familienmodellen. Die Anliegen von Jungen und Frauen werden damit besser berücksichtigt. Die Grünliberalen raten Bundesrat Berset die Schublade zu öffnen.