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Neue Leitlinien für eine grüne und liberale Schaffhauser Politik

Die Grünliberale Partei Schaffhausen hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. November 2015 die ersten umfassenden kantonalen Leitlinien verabschiedet.

Mit den neuen Leitlinien ist die GLP Schaffhausen gut gerüstet fürs Wahljahr 2016. Wir sind bereit, auf allen politischen Ebenen im Kanton Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, den häufigen Stillstand der Schaffhauser Politik in den letzten Jahren zu überwinden

Die Medienmitteilung vom 1. Dezember 2015 finden Sie hier.

Die vollständigen Leitlinien können via folgenden Link heruntergeladen werden:

Leitlinien der Grünliberalen Schweiz

Wir verstehen Politik als ein umfassendes Mittel zur Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung ein, wobei soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen. Grundlage dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft.

Eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen sind die Basis zur Wahrung unseres Wohlstandes. Diese Lebensgrundlage gilt es mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen zu erhalten. Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. Für uns ist der Erhalt der Biodiversität eine Verpflichtung und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Die Gleichstellung von Mann und Frau und aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir stehen zum schweizerischen Modell der direkten Demokratie und des föderalistisch aufgebauten Staates, der unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung trägt. Die Grundrechte und das Völkerrecht sind verbindlich. Grünliberale Politik ist sachorientiert. Die Lösung ist höher zu werten als die Parteipolitik im veralteten Links-Rechts-Schema. Für die Erreichung unserer politischen Ziele setzen wir auf einen Umgang im Zeichen des gegenseitigen Respekts. Wir machen Politik für die Allgemeinheit und verfolgen keine Partikularinteressen. Die Zukunft wollen wir aktiv mitgestalten und sind überzeugt, dass sich Wohlstand, Fortschritt, eine intakte Umwelt und eine liberale Staatsordnung vereinbaren lassen.

Positionspapier Agrarpolitik

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.