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Die Haltung der GLP zur «7to7-Initiative»

GLP fordert Gegenvorschlag zur «7to7-Volksinitiative»

Stellungnahme im Kantonsrat vom 20. Juni 2016

Die ÖBS-GLP-EVP-Fraktion wird sich der Empfehlung der Spezialkommission anschliessen und beantragt dieser Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Ebenso wird unsere Fraktion die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.

Wir haben durchaus Sympathien mit dem Titel der «Volksinitiative für Beruf und Familie», der sogenannten «7to7-Initiative». Eine schulergänzende Betreuung wird benötigt, das steht ausser Frage. Wir begrüssen es, wenn im Kanton Schaffhausen eine einheitliche kantonale Gesetzesgrundlage zu schulergänzenden Tagesstrukturen geschaffen wird.

ABER: Gemäss der Volksinitiative sollen die Kosten vollumfänglich von der öffentlichen Hand übernommen werden. Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass es sinnvoll und richtig ist, wenn sich die Eltern entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten an den genutzten Angeboten beteiligen. Ebenso ist es unglücklich, wenn schulergänzende Tagesstrukturen nur für die Primarstufe angeboten werden. Gerade Jugendliche, welche nicht zu Hause betreut werden, sollten über Mittag die Möglichkeit einer ergänzenden Struktur erhalten.

Über Details wird spätestens bei der Beratung eines allfälligen Gegenvorschlages debattiert. Daher verzichten wir im Moment auf eine inhaltliche Diskussion zu einem Bericht und Antrag, der offiziell noch nicht auf dem Tisch liegt.

Für unsere Fraktion ist die Zeitschiene der Einreichung der Volksinitiative nicht ganz nachvollziehbar. Die Vorlage des Regierungsrates «Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen» vom 22. September 2015 war drei Monate vor der Einreichung der «7to7-Initiative» bekannt. Inhaltlich gibt es etliche Überschneidungen, die offensichtliche Abweichung ist die Frage der Finanzierung. Dass diese Frage auch in der regierungsrätlichen Vorlage zu diskutieren gibt, ist allen klar. Ob es bei dieser Ausgangslage politisch sinnvoll und klug gewesen ist, zusätzlich eine Volksinitiative zu lancieren, darf zumindest in Frage gestellt werden.

für die ÖBS-GLP-EVP-Fraktion
Kantonsrätin Regula Widmer, GLP

Schliessung der Handelsschule HKV abgewendet

Forderungen vollumfänglich umgesetzt

Am 17. November 2014 hatte glp-Kantonsrätin Regula Widmer ein Postulat eingereicht. Darin verlangte sie vom Regierungsrat, die Weiterführung der Handelsmittelschule (HMS) zu prüfen.
Dieses Postulat zog sie nun zurück, wie sie anlässlich der Kantonsratssitzung vom 4. Mai 2015 bekanntgab.

Regula Widmer forderte in ihrem Postulat den Regierungsrat auf zu prüfen, ob der Ausbildungsgang Handelsschule HMS, nach Finanzierung über den Schulfonds der Handelsschule KV bis ins Jahre 2018, ab dem Schuljahr 2018/19 wieder zu Lasten des Kantons weitergeführt werden könne.

Im Weiteren solle der Regierungsrat die entsprechenden Umsetzungsarbeiten für diese Sparmassnahme sofort sistieren, bis ein rechtsgültiger parlamentarischer Entscheid vorliege.
In seiner ausführlichen Stellungnahme vom 20. Januar 2015 hält der Regierungsrat fest, dass auch die Berufsbildung ihren Beitrag an das Entlastungsprogramm 2014 zu leisten hat. Dies ist unbestritten und wurde von keiner Seite je in Frage gestellt. In seiner Antwort erläutert der Regierungsrat ebenfalls die unterschiedlichen Kosten der verschiedenen Ausbildungen mit einem anerkannten kaufmännischen Abschluss. Er verweist auf die Differenz der Kosten zwischen einer kaufmännischen Berufslehre mit anschliessender Berufsmaturität und der HMS-Ausbildung. Diese Differenz beträgt ca. 1500 Franken pro Schüler und Ausbildungsjahr. Unter Berücksichtigung der höheren Bundessubventionen an die Handelsmittelschulen liegt die effektive Kostendifferenz zwischen diesen beiden gleichwertigen Ausbildungen sogar knapp unter 1000 Franken Kantonsanteil pro Schüler und Jahr. Da angenommen werden kann, dass die Schülerinnen und Schüler der HMS am ehesten auf eine duale dreijährige KV-Ausbildung mit einer anschliessenden einjährigen Berufsmaturität (BM) ausweichen würden, wäre die Kostendifferenz nicht so gross.

Ende April wurden intensive Gespräche zwischen dem Regierungsrat und der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) geführt. Die beiden Parteien haben sich dabei über das weitere Vorgehen der EP 14-Massnahme R-041 in Sachen HMS geeinigt. Diese soll weitergeführt werden, sofern die Kosten nicht höher als für die duale dreijährige KV-Ausbildung plus anschliessende einjährige BM zu liegen kommen. Die HKV wird diese Lösung mit einem auf aktuellen Schülerpauschalen basierenden Kostenvergleich aufzeigen und bis am 1. Juli 2016 einen längerfristigen Finanzplan vorlegen. Danach soll die definitive Weiterführung der HMS an der Handelsschule KV bestätigt werden.

Um den Staatshaushalt trotzdem zu entlasten, werden die zusätzlichen Kosten für die HMS ab dem Jahr 2016/2017 durch den Schulfonds der HKV getragen. Spätestens auf das Schuljahr 2019/2020 sollen keine höheren Kosten als bei der dualen Ausbildung inklusive anschliessender BM anfallen. Damit kann die Staatskasse in den Jahren 2016 und 2017 teilweise und ab 2018 vollständig entlastet werden und die Handelsschule KV leistet ihren finanziellen Beitrag an das Entlastungsprogramm 14.

«Mit dieser Vereinbarung hat der Regierungsrat meine Forderungen bereits vor Behandlung dieses Postulates vollumfänglich umgesetzt.», so Regula Widmer. Daher wäre es zum jetzigen Zeitpunkt müssig, dieses Geschäft zu behandeln. Sie zog ihr Postulat daher zurück, nicht ohne sich bei den Mitunterzeichnern des Postulats für die breite Unterstützung zu bedanken, ebenso beim Schaffhauser Regierungsrat und bei den verantwortlichen Personen der Handelsschule KV Schaffhausen für ihre pragmatische Vorgehensweise. Dieses Engagement kommt den Schaffhauser Jugendlichen zu Gute, welche nun weiterhin aus einem breiteren Angebot wählen können.