Dienstag, 8. Dezember 2015

Grünliberale anerkennen Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz, Gobbi in den Hearings am überzeugendsten

Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Aus diesem Grund haben sie mit den drei nominierten Kandidaten Hearings durchgeführt. Wenig überraschend hat sich bei allen drei Kandidaten gezeigt, dass die politischen Differenzen zu den Grünliberalen enorm sind. Aufgrund seiner Exekutiverfahrung und seinem Auftreten in der Fraktion hob sich Norman Gobbi positiv von den beiden anderen Kandidaten ab. Den Grünliberalen ist es zudem es ein Anliegen, dass die italienischsprachige Schweiz nach vielen Jahren Absenz wieder im Bundesrat vertreten ist. Seine politische Karriere bei der Lega ist für die Grünliberalen aber ein Handicap, weshalb ihn die Fraktion nicht geschlossen wählen wird. Eine Sprengkandidatur ist für die Grünliberale Fraktion keine Option. Die Grünliberale Fraktion fordert die SVP aber auf, die interne Regelung der Ausschlussklausel zu streichen und damit zu beweisen, dass sie sich zu den demokratischen Institutionen der Schweiz bekennt.