Samstag, 21. August 2021

Zeitgemäss und liberal: Ja zur glp-Initiative Ehe für alle

An der Delegiertenversammlung in Rüschlikon (ZH) haben die Grünliberalen eine einstimmige Ja-Parole zur «Ehe für alle» beschlossen «Die Ehe für alle ist eine der zentralsten Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik», sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy, Initiantin der parlamentarischen Initiative Ehe für alle. Zur nicht zielführenden 99%-Initiative fassten die Grünliberalen eine klare Nein-Parole. Schliesslich machte Dr. Teresa Koller (Universität Zürich) die Delegierten mit dem aktuellen Forschungsstand bei der grünen Gentechnologie vertraut. Die Grünliberale sprechen sich für eine differenziertere Betrachtung der Gentechnologie aus. Neue Methoden des Genome Editing wie CRISPR/Cas, sollen nicht mehr einem Moratorium unterstellt werden, sondern ein separates Zulassungsverfahren durchlaufen.

Eine einstimmige Ja-Parole bei 2 Enthaltungen gab es für die Ehe für alle-Vorlage, welche die Grünliberalen im Jahr 2013 unter Federführung von Kathrin Bertschy im Nationalrat lanciert haben. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen und sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken wollen. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe bis heute verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten.

 

Steuersystem reformieren, aber nicht so: Ein klares Nein zur verfehlten 99%-Initiative

Die Grünliberalen finden es korrekt, Löhne und damit Arbeit weniger stark zu besteuern. Auch die hohe Konzentration der Vermögen ist keineswegs unproblematisch. «Eine Reform des Steuersystems müsste die Arbeit aber in der gesamten Breite entlasten und faire Anreize auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die 99%-Initiative ist so nicht zielführend. Sie möchte die zusätzlichen Einnahmen aus der überhöhten Besteuerung zusätzlich für Transferzahlungen zugunsten einer undefinierten sozialen Wohlfahrt verwenden. Zudem hemmt sie Innovationen und verteuert Nachfolgelösungen in Betrieben», sagt Nationalrätin und WAK-Mitglied Kathrin Bertschy. Deshalb fassten die Delegierten mit 6 Ja-Stimmen zu 139 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen eine klare Nein-Parole.


Für eine differenziertere Betrachtung der Gentechnologie in der Landwirtschaft
Dr. Teresa Koller (Universität Zürich) machte die Delegierten mit neuen Methoden der Gentechnologie vertraut. Die Verlängerung des Moratoriums für klassische Formen der Gentechnologie, bei denen artfremde DNA in das Erbgut von Pflanzen eingeführt wird, ist für die Grünliberalen unbestritten. Bei innovativen, neuen Methoden des Genome Editing wie CRISPR/Cas streben die Grünliberalen hingegen ein separates Zulassungsverfahren an. Diese Differenzierung ist zeitgemäss und sie entspricht der wissenschaftlichen Evidenz: Genome Editing lässt sich wissenschaftlich nicht mehr von den zufällig auftretenden Mutationen unterscheiden, die ständig in Pflanzen stattfinden oder in der Zucht herbeigeführt werden. Dazu kommt ein für die Zukunft relevantes Potential bei der Ernährungssicherheit, der Ressourceneffizienz und der Reduktion des Pestizideinsatzes.