Mittwoch, 12. Februar 2020

Wahlen wirken! Es geht vorwärts beim Klimaschutz, wir sind aber noch lange nicht am Ziel.

Mit den neuen Mehrheiten hat die Umweltkommission des Nationalrats das CO2-Gesetz verbessert und mit einer satten Mehrheit verabschiedet. Der geplante Klimafonds wurde konkretisiert, er soll gezielt innovativen Projekten zufliessen und Gebäudesanierung vorantreiben. Die UREK-N will weiter, dass Mittel aus der Flugticketabgabe zur Förderung von erneuerbaren Flugtreibstoffen eingesetzt werden können. Damit kann die Schweiz eine Vorreiterrolle beim CO2-neutralen Fliegen einnehmen - ein Vorschlag, den die Grünliberalen bereits letztes Jahr eingebracht haben

Die Grünliberalen nehmen die neue Dynamik in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) erfreut zur Kenntnis. Endlich scheint die Basis für echte Fortschritte beim Klimaschutz geschaffen. Die Flugticketabgabe ist ein kleiner, aber wichtiger Zwischenschritt. Die Grünliberalen verlangen aber klar, dass die Schweiz mit einer umfassenden Klimaabgabe international die Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt. Diese Klimaabgabe muss so hoch ausgestaltet sein, dass sie eine echte Lenkungswirkung entfaltet. Es bleibt also viel zu tun. Die Schweiz ist in der Klimapolitik noch lange nicht am Ziel.

 

Cool Down 2040

Die Strategie „Cool down 2040“ der Grünliberalen weist den Weg in die erneuerbare Schweiz: Eine Klimaabgabe schafft die richtigen Anreize, die Klimarückzahlung belohnt klimafreundliches Verhalten. Quartiere und Gebäude werden zu intelligenten Kraftwerken. Auf der Strasse sind bis 2040 sämtliche Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien unterwegs. Und mit gezielten Investitionen in den Forschungsplatz Schweiz und dem vollständigen Marktzugang nach Europa wird die Schweiz zur Nummer 1 für saubere Technologien.