Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV 108). „Das neue Datenschutz-gesetz bleibt relativ schlank und technologieneutral. Wichtig ist aber, dass wir auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ verzichten. Personendaten sind gezielt zu schützen und der wirksame Vollzug des Datenschutzes ist zu gewährleisten. Dies ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren.Weiter muss gewährleistet sein, dass wir von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt werden“, meint Nationalrat Beat Flach.
Montag, 3. April 2017
Grünliberale unterstützen neues Datenschutzgesetz – auf unnötigen „Swiss Finish“ ist aber zu verzichten
Die Grünliberalen unterstützen ein schlankes und effizientes Datenschutzgesetz. Personendaten müssen auch in Zukunft gezielt geschützt werden, ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Zudem muss die internationale Akzeptanz unseres Datenschutzes gewährleistet bleiben. Die Vorlage des Bundesrates wird diesen Anforderungen weitgehend gerecht. Bei der Umsetzung ist aber auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ zu verzichten.
