Dienstag, 3. Juli 2018

Grünliberale unterstützen Schweizer Beitrag zur europäischen Kohäsion

Die Osterweiterung der EU war ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Das liegt im direkten Interesse der Schweiz. Die Grünliberalen unterstützen deshalb den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Grundanliegen 2006 mit der Annahme des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bestätigt. Neben einem sicheren und stabilen Europa profitiert die Schweiz wirtschaftlich von der Ausdehnung der bilateralen Verträge mit der EU auf die mittel- und südosteuropäische Wachstumsregion. Der Beitrag ist somit nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern liegt auch in unserem direkten Interesse.

 

Die Grünliberalen begrüssen explizit, dass die Schweiz mit dem „Rahmenkredit Migration“ mithilft, die Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich in Europa künftig besser zu bewältigen. Positiv hervorzuheben ist, dass auf diesem Weg auch EU-Länder ausserhalb der EU-13 unterstützt werden können, die besonders stark betroffen sind, etwa Griechenland und Italien. Von besonderer Bedeutung sind für die Grünliberalen zudem die Bereiche Umwelt und Klima. Die Herausforderungen sind in den Staaten Osteuropas diesbezüglich nach wie vor sehr gross und ein angemessener Betrag ist innerhalb des Rahmenkredites bereitzustellen.