Samstag, 19. Januar 2019

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Zersiedelungsinitiative bildete einen Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Liestal (vgl. erste Medienmitteilung). Vizepräsident Martin Bäumle konnte darlegen, warum die Initiative abzulehnen ist. Es gibt zielführendere Alternativen für eine nachhaltigere Raumplanung. Ausserhalb der Bauzonen würde die Initiative kaum Wirkung entfalten und innerhalb der Bauzonen wäre sie nicht sinnvoll umsetzbar. Entsprechend haben die Delegierten die Nein-Parole gefasst.

Die Zersiedelungsinitiative wurde kontrovers diskutiert. Vizepräsident Martin Bäumle konnte aufzeigen, dass die Initiative nicht hält, was sie verspricht. Ausserhalb der Bauzonen würde sie so gut wie keine Wirkung entfalten und innerhalb der Bauzonen wäre sie nicht sinnvoll umsetzbar, weil sie den kantonalen Strukturen und Kompetenzen nicht Rechnung trägt. Entsprechend haben die Delegierten mit 23 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen Stimmen und bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen. Die Grünliberalen sehen bessere Möglichkeiten, um einer nachhaltigeren Raumplanung zum Durchbruch zu verhelfen. Einerseits gilt es, das neue Raumplanungsgesetz in den Kantonen konsequent umzusetzen. Im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes werden sich die Grünliberalen zudem für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen einsetzen.