Samstag, 28. Juni 2014

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Vorstand und Präsidium

An ihrer Delegiertenversammlung in Zug haben die Grünliberalen zwei Abstimmungsparolen gefasst. Sie lehnen sowohl die Ecopop-Initiative wie auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen ihre Nein-Parolen zu den Vorlagen vom 28. September 2014 über die Einheitskrankenkasse und die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“. Neben den Parolenfassungen haben die Delegierten den Parteivorstand neu gewählt und Parteipräsident Martin Bäumle und Vize-Präsident Laurent Seydoux für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Martin Bäumle betonte vor den Delegierten, dass entscheidende zwei Jahre vor den Grünliberalen stehen. Neben den eidgenössischen Wahlen steht für die Grünliberalen die anstehende Volksabstimmung über ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ im Zentrum. „Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen. Während die FDP Atomstrom und Treibstoffe weiter mit Samthandschuhen anfassen möchte, setzt die CVP auf Regulierungen und Subventionen. Mit „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben wir die liberale Alternative zu diesen zu kurz gegriffenen Ansätzen“, so Martin Bäumle.

Nach einer intensiven Diskussion zwischen Ständerätin Verena Diener und Ecopop-Mitinitiant Benno Büeler sprachen sich die Delegierten mit 115 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Ecopop-Initiative aus. Die Delegierten folgten damit der Argumenten von Ständerätin Verena Diener: „Die Ecopop-Initiative bietet ökologisch keine nachhaltigen Lösungen und greift in der Familienplanung zu kurz. Die Schweiz führt sie in die wirtschaftliche Isolation, da sie nicht kompatibel ist mit den bilateralen Verträgen.“ Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lehnen die Grünliberalen mit 68 Nein-Stimmen zu 39 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. „Die Grünliberalen haben einer Verschärfung und Vereinheitlichung der Pauschalbesteuerung zugestimmt. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung auf Bundesebene lehnen wir ab, denn sie ermöglicht überhaupt erst, dass besonders mobile Personen, welche in der Schweiz keine Arbeitstätigkeit ausüben, einen wesentlichen Beitrag an die Staatsfinanzen leisten“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.

Grünliberale gegen eine Einheitskrankenkasse

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben die Delegierten ihre Parolen für die weiteren Vorlagen vom 18. Mai gefasst. Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ lehnen die Grünliberalen mit 81 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. „Die Wahlfreiheit der Versicherten muss auch bei der Grundversicherung bestehen bleiben, zudem fördert der Wettbewerb einen effizienten und kundenfreundlichen Service durch die Krankenkassen“, so Nationalrat Thomas Weibel an der DV vom vergangenen April. Ebenso lehnen die Grünliberalen mit 115 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab. „Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastrobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen wir Grünliberalen einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren vollständige Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verlangt“, meinte Nationalrat Thomas Maier anlässlich der Parolenfassung im vergangenen April.