An ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Oktober haben die Grünliberalen Schaffhausen die folgenden Parolen für die Abstimmung vom 30.11.2025 gefasst:
Städtisch
✅ JA zur Kreditgenehmigung für die Kulturhauptstadt Schaffhausen 2030
Die GLP Stadt Schaffhausen unterstützt den Kredit für die Bewerbung Schaffhausens als Kulturhauptstadt 2030.
«Das Projekt bietet die Chance, Kultur, Nachhaltigkeit und Innovation zu verbinden und Schaffhausen als lebendige und kreative Stadt sichtbar zu machen», sagt Grossstadtrat Christoph Hak.
Die GLP sieht im Projekt grosses Potenzial für nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Wertschöpfung. Sie betont jedoch, dass es in der Schweiz noch keine Erfahrungswerte mit Kulturhauptstädten gibt und eine transparente Umsetzung zentral bleibt.
Kantonal
✅ JA zur Änderung des Spitalgesetzes
Einstimmig haben die Mitglieder der GLP Schaffhausen ein JA zur Änderung des Spitalgesetzes beschlossen. Damit soll der Kantonsbeitrag an die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals sichergestellt werden.
«Eine moderne Gesundheitsversorgung braucht eine zeitgemässe Infrastruktur. Das Spital ist ein zentraler Pfeiler für unseren Kanton – in der Stadt und auf dem Land», betont Co-Präsident Raphael Kräuchi.
Bund
✅ JA zur Service Citoyen Initiative
Die GLP Schaffhausen sagt JA zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz».
«Diese Initiative stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schafft echte Gleichstellung im Bürgerdienst», so Kantonsrat und CO-Präsident der Service-citoyen-Initiative Tim Bucher.
Die GLP ist die einzige Partei, die sich geschlossen hinter die Initiative stellt. Sie sieht darin eine zukunftsorientierte Antwort auf die Fragen von sozialem Engagement, Integration und Solidarität.
❌ NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative
Die GLP Schaffhausen lehnt die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab.
«Wir teilen die Ziele, aber nicht den Weg. Für den Klimaschutz braucht es wirksame Massnahmen – einen Umbau der Gesamtwirtschaft wie ihn die JUSO fordert lehnen wir hingegen ab», erklärt Kantonsrat und Einwohnerrat von Neuhausen am Rheinfall Fabian Bolli.
Die Grünliberalen setzen sich für eine Klimapolitik ein, die Innovation, Fairness und Wirksamkeit verbindet.