Beitreten

Werden Sie GLP- SH-Mitglied!

Agenda

Daten der glp SH

Abstimmungsempfehlungen, 24. September 2017

Die glp Schaffhausen sagen 5x JA!

Die Grünliberale Partei Schaffhausen hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017 gefasst. Die Anwesenden haben sich intensiv mit diversen Vorlagen auseinandergesetzt.

Die beiden kantonalen Vorlagen waren unbestritten. Für die Volksinitiative "Kein Abbau - Schule mit Zukunft" wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. In einer Zeit, in der Bildung, Forschung und Innovation zu den drei herausragenden Herausforderungen unserer Gesellschaft gehören, erachtet es die glp Schaffhausen als nicht zielführend, dass die Schaffhauser Schülerinnen und Schülern künftig ein halbes Jahr weniger unterrichtet werden sollen. Dieser Leistungsabbau ist bildungspolitisch nicht verantwortbar. Ebenso sehen die Grünliberalen die Dringlichkeit einer kantonalen Tourismusorganisation als gegeben und einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») wurde ebenfalls mit einer grossen Mehrheit die Ja- Parole beschlossen. Obwohl sich gesetzestechnisch nicht viel ändert, zeigen die Grünliberalen damit ihr Engagement für die landwirtschaftlichen Betriebe.

Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde kontrovers diskutiert. Die Grünliberalen sehen die Dringlichkeit einer Reform als gegeben. Obwohl das vorliegende Gesetz etliche Mängel aufweist, sind wir der Überzeugung, dass die positiven Aspekte überwiegen. Für uns ist jedoch klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Die Anwesenden waren der Überzeugung, dass die jetzige Vorlage als Kompromiss der eidgenössischen Räte gewichtet werden muss und glauben nach dem Reformstau von nahezu 20 Jahren, dass kurzfristig auf eidgenössischer Ebene keine anderen Lösungen möglich sein werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass langfristig grundlegende Anpassungen notwendig sein werden, damit die sich die Altersvorsorge den veränderten Rahmenbedingen anpassen kann. Beispiele dafür sind in den nordischen Ländern vorhanden. Mit einer 2/3 Mehrheit haben die Grünliberalen die Ja-Parole beschlossen.

Für den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde ebenfalls die Ja- Parole gefasst. Die Verknüpfung der beiden Vorlagen hat dabei den Ausschlag gegeben.